Das Projekt als Politikum
Die Kommunalwahl am 09.06.2024 wirft ihre Schatten voraus – unübersehbar die Plakate an den Straßen. Die ersten Parteien, welche für den Heilbronner Gemeinderat kandidieren, haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Was bereits klar ist: Der geplante Fuß-/ und Radweg bleibt auch in der neuen Legislaturperiode ein Politikum. Wir veröffentlichen hier daher relevante Ausschnitte aus den uns vorliegenden Programmen, sofern sie das Projekt thematisieren.
Grundsätzlich werden die Fraktionen ihre >bisherigen Haltungen zum Projekt nicht ändern. Interessant hinsichtlich möglicher Änderungsanträge zum Projekt sind daher die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl.
Folgende Wahlprogramme thematisieren das Projekt bzw. den Radverkehr:
Die CDU positioniert sich unverändert klar als Sprecher der Projektgegner. Unter der Überschrift „Wahlfreiheit in der Mobilität“ wiederholt sie altbekannte Rhetorik zum Projekt. Als einzige(!) Maßnahme zum Thema Radverkehr findet sich im Programm folgendes Versprechen: „Wir wollen Radverkehr, aber mit Vernunft. Der Lerchenbergtunnel ist ideologiegetrieben und widerspricht jeder Vernunft, weshalb er ein Millionen-Grab zu werden droht. Wir wollen mit neuen Mehrheitsverhältnissen im neuen Gemeinderat dieses unsinnige Projekt stoppen. Die freiwerdenden Mittel und personellen Ressourcen werden wir – zukunftsträchtig – in unsere Schulen und wirklich wichtige Vorhaben der Daseinsvorsorge investieren.“ (Quelle: Wahlprogramm CDU (extern), S.30, Z.903-907, s.a. HN-Stimme Bericht 05.04.24 [ST+])
Anmerkung: Wie zweckgebundene Fördermittel für den Radverkehr in Bildungsprojekte umgewidmet werden sollen, ist für uns an dieser Stelle nicht nachvollziehbar.
Durch eine neue Fotomontage zum Lerchenbergtunnel in ihrem Wahlprogramm stellen B’90/Die GRÜNEN ihren Einsatz für den positiven Gemeinderatsbeschluss in der auslaufenden Legislaturperiode heraus. Sie wollen auch im neuen Gemeinderat kommunalpolitische Stimme der Projekt-Befürworter sein. Grundsätzlich werben sie für einen weiteren Ausbau eines sicheren Radwegenetzes im Heilbronner Stadtgebiet.
Die SPD geht in ihrem Programm nicht explizit auf das Projekt ein. Sie fordert unter der Überschrift „Rad und Wege“: „Das Fahrrad muss in einer kompakten Stadt wie Heilbronn zum Verkehrsmittel der ersten Wahl für so viele Menschen wie möglich werden.. […] Wir wollen, dass in Heilbronn die Rahmenbedingungen fürs Radeln so gut werden, dass die Menschen es gern und mit Begeisterung tun.“ Weiter möchte sie „[…] einen Schwerpunkt auf die Sicherheit der Radfahrer*innen (legen).“ Um dieses Ziel zu erreichen fordert sie u.a. die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen, mögliche kombinierte Bus-/Fahrradspuren und einen Fokus auf die Schulwegsicherheit. (Quelle: Wahlprogramm SPD (extern))
Auch der lokale Blog „RadfahreN in HeilbronN“ beschäftigt sich auf Basis der Haushaltsanträge für das Jahr 2024 mit dem Thema, was sich die einzelnen Parteien für den Radverkehr wünschen und hat am 09.04.24 einen Beitrag „Denkanstöße für die Heilbronner Gemeinderatswahl“ veröffentlicht.
Weitere konkrete Wahlkampf-Aussagen anderer Parteien zum Projekt oder zu Radverkehrsmaßnahmen sind uns bislang nicht bekannt.
Abschließend bleibt natürlich nur der generelle Aufruf: