Erlebnisweg Lerchenbergtunnel

Der Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Heilbronn ist heute (Do, 19.12.2024) vom Gemeinderat offiziell verabschiedet worden, nachdem bereits am Mo, 16.12. über die Anträge hierzu abgestimmt wurde (s.a. Berichte HN-Stimme).

Und es gibt eine erfreuliche Nachricht zum Ergebnis:

Aus den Anträgen der Fraktionen hat sich letztlich ein Kompromiss entwickelt, der mit entsprechender Mehrheit angenommen wurde.

Dieser sieht vor, dass das Projekt weiterhin in der Finanzplanung enthalten ist.

Jedoch gibt es einen sogenannten Sperrvermerk, der besagt, dass die Umsetzung nur erfolgt, wenn die Gesamtkosten (insb. bestimmt durch den Grunderwerb und die Entlastung durch die Fördermittel) einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Hiermit soll das befürchtete „Millionengrab“ vermieden werden.

Sobald die voraussichtlichen Kosten ermittelt sind, wird es eine weitere Abstimmung geben, ob der Sperrvermerk entfallen und damit das Projekt umgesetzt werden kann. Hiermit ist im nächsten Jahr zu rechnen.

Darüber hinaus ist zunächst aufgrund des 2023 geänderten Bahngesetzes (AEG) eine Studie seitens der Bahn abzuschließen, ob sie das Gelände an die Stadt verkaufen darf. Das Gesetz wurde Ende 2023 verschärft, um den unkontrollierten Verkauf von Flächen einzudämmen, damit z.B. die Möglichkeit zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken nicht gefährdet wird (vgl. AEG 2023, §23). Hierbei erwartet die Stadt jedoch ein positives Prüfergebnis.

Somit werden die Vorbereitungen zunächst wie geplant fortgeführt entsprechend des bereits 2023 verabschiedeten Terminplans.

Mit diesen aufregenden Ereignissen verabschieden wir uns in die Winterpause und schauen gespannt auf ein weiteres „Jahr der Entscheidung“ (inzwischen so etwas wie eine Tradition in diesem Projekt 😊 )

Mit den besten Grüßen für ein paar erholsame Festtage und einen guten Start in das neue Jahr,

  Martin Bücker, Pascal Godbillon und Helmuth Etzler

Der Haushaltsplan für Wirtschaftsjahre 2025/26 der Stadt Heilbronn ist auf der Zielgeraden. Das Budget für die Umsetzung des Fuß-/ und Radwegs auf der Bottwarbahntrasse ist für beide geplante Abschnitte (Wannental – Lerchenbergtunnel – Gemmingstal und Charlottenstraße – Sontheimer Landwehr) entsprechend der Entscheidung aus dem Gemeinderat von November 2023 eingestellt, einschließlich der erwarteten Fördermittel. Am Montag, 16.12., wird nun in der öffentlichen Gemeinderatssitzung über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan abgestimmt (s.a. Einladung und Agenda).

Entsprechend der Ankündigungen einiger Fraktionen im Vorfeld (s.a. Haushaltsrede der CDU-Fraktion) wird die Finanzierung des Projekts durch entsprechende Anträge jetzt in Frage gestellt. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat bieten für diese Anträge eine erfolgversprechende Ausgangslage. Konkret gibt es folgende Anträge:

• CDU: Streichung Finanzierung des Teil-Radwegs Wannental-Gemmingstal inkl. Tunnel; Sperrvermerk auf westlichen Teil, bis neues Gesamtkonzept und endgültige Förderzusage vorliegt
• FWGH: Streichung Finanzierung beider Teile mit Sperrvermerk zur Umsetzung des kompletten Projekts bei Förderzusage in voller Höhe
• AfD: Streichung Finanzierung komplettes Projekt

(Die Anträge sind öffentlich einsehbar:  Anlage 3 zu DS_247_2024, siehe Seite 6, Nr. 72-74,  https://heilbronn-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=17322&type=do)

Welcher Antrag bzw. Kompromiss aus allen Anträgen sich letztlich durchsetzt und was es dann für die Fortführung des Projekts bedeutet, wird sich in der Sitzung am Montag zeigen. Die Zeichen stehen jedenfalls schlecht, dass das Projekt im geplanten und erhofften Gesamtumfang fortgeführt wird.

Wir informieren im Anschluss der Sitzung über das Ergebnis.

Ein weiterer, wichtiger Meilenstein für das Projekt ist erreicht: Auf der Landespressekonferenz am 13.03.24 stellte Verkehrsminister Winfried Herrmann die Neuaufnahmen in das Rad- und Fußwegeprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) vor. Ziel der Maßnahmen ist vor allem eine deutliche Reduzierung von Unfällen durch den Ausbau sicherer Radwege. Unter den vom Regierungspräsidium Stuttgart verwalteten neuen Vorhaben befindet sich auch der geplante Fuß- und Radweg auf der ehemaligen Bottwartalbahntrasse. Insgesamt wurden 228 Maßnahmen neu ins Programm aufgenommen mit einer Gesamtzuwendung von 150 Mio EUR (s.a. Pressemitteilung Land BW // Bericht auf aktivmobil BW // Bericht HN Stimme).

Die Stadt Heilbronn darf nun im zweitern Schritt den eigentlichen Förderantrag stellen, um Landesmittel für die Umsetzung des Projektes zu erhalten. Die Gewährung des Zuschusses ist Grundvoraussetzung für die Realisierung des Vorhabens, da sie den Großteil der Gesamtfinanzierung ausmacht. Um die Förderung noch zu erweitern, hat die Stadt auch um kombinierte Aufnahme in das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes gebeten, um das es zwischenzeitlich Verwirrung wegen möglicher Kürzungen gegeben hatte (s.a. Blogeintrag vom 15.01.24). Die Entscheidung zur Aufnahme in dieses Programm steht aktuell noch aus (wir berichten, sobald die Entscheidung vorliegt).

Weitere Infos zum Förderprogramm:

• Rad- und Fußwegeprogramm des LGVFG: Regierungspräsidien BW | aktivmobil BW
• Komplette Liste der Programmaufnahmen (Projekt siehe S. 20, Nr. 19)
• Sonderprogramm Stadt und Land: aktivmobil BW

Vor einigen Tagen wurden auf der Verbindungsbahntrasse (Gemmingstal / Wannental) Rodungsarbeiten vorgenommen (s.a. Bericht HN-Stimme vom 13.02.24 [ST+]). Selbst wenn der Bau des Fuß- und Radwegs nun „schon“ 2026 starten könnte, scheint es doch verwunderlich, warum bereits jetzt Teile des Bewuchses entfernt wurden. Und so mancher Kritiker des Projekts fühlt sich nun bestätigt und verweist auf den negativen Eingriff in die Flora des Heilbronner Osten durch das Projekt (s.a. Leserbriefe in HN-Stimme vom 21.02.24 und 29.04.2024).

Die Antwort ist allerdings relativ einfach: es handelt sich dabei um reguläre Sicherungsmaßnahmen der Deutschen Bahn, der das Gelände weiterhin gehört (s.a. Bericht HN-Stimme vom 19.02.24). Das bedeutet, auch ohne den Ausbau des Fuß- und Radwegs wird es weiterhin zu regelmäßigen Flurbereinigungen kommen. Und ob dann die nackten, unbenutzbaren Gleiskörper der Umwelt dienlicher sind als ein sinnvoller Beitrag zur Mobilitätswende in Form eines der Öffentlichkeit zugänglichen Fuß- und Radwegs mag jeder für sich selbst entscheiden.