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Kategorie: Projekt

Alle Blog-Einträge mit Neuigkeiten zum Projekt „Erlebnisweg Lerchenbergtunnel“

Ergebnis des ADFC-Fahrradklima-Tests

Ergebnis des ADFC-Fahrradklima-Tests

Der ADFC hat das Ergebnis des Fahrradklima-Tests 2024 veröffentlicht. Er schreibt dazu auf seiner Homepage:

„Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder präsentierte der ADFC Mitte Juni die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests im Bundesverkehrsministerium und zeichnete die Gewinnerstädte aus (Foto oben). Befragt wurden über 213.000 Menschen, wie sicher und komfortabel sich das Radfahren in ihrer Stadt anfühlt.
Das Fahrradklima in Deutschland verbessert sich nur langsam. Mit 3,92 fällt die Gesamtnote nur minimal besser als 2022 (3,96) aus. Positive Entwicklungen gibt es dennoch: Stadtzentren sind besser mit dem Rad erreichbar (Note 2,78), und viele Kommunen öffnen Einbahnstraßen systematisch für Radfahrende. Auch sichere Abstellanlagen schneiden besser ab als früher. Problematisch bleiben die schmalen Radwege (4,70), fehlende Kontrollen von Falschparkenden (4,69) und die chaotische Führung an Baustellen (4,65). Das Miteinander im Verkehr bekommt sogar nur die Note 4,05 und wird damit noch schlechter bewertet als das Fahrradklima insgesamt. […]“

Im Städteranking der Ortsgrößenklasse 100.000 bis 200.000 Einwohner landet Heilbronn auf Platz 17 Heilbronn mit einer Note von 3,96 (-> s. Rankingliste, Seite 6). Details zur Bewertung und den Stärken und Schwächen im Städtevergleich finden sich in der Übersicht zum Umfrageergebnis für Heilbronn.

Stadt bekennt sich zum Erlebnisweg-Projekt

Interessant ist, dass bei der kommunalen Selbstauskunft die Stadt Heilbronn den „Radweg Bottwarbahntrasse mit Lerchenbergtunnel“ als „herausragendes Projekt der Radverkehrsförderung“ nennt (neben „Radwege IPAI“ und „Radschnellweg 3“, s. Seite 2). So ein klares Bekenntnis zum Projekt wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen – diesen Erfolg können wir auch als Verein verbuchen als Ergebnis unserer Bemühungen, die städtische Verwaltung und Politik von der Bedeutung des Projekts zu überzeugen!

(s.a. allgemeiner Artikel in der HN-Stimme: https://www.stimme.de/leben/panorama/befragung-viele-radfahrer-fuehlen-sich-nicht-sicher-art-5063365)

Update zum Projektstatus

Update zum Projektstatus

Momentan ist zum Projekt wenig in der örtlichen Presse zu hören. Daher an dieser Stelle ein kurzer Überblick zum aktuellen Status:

Seit der Aufnahme des städtischen Projektkostenanteils in den Haushalt 2025/26 (Ende 2024) steht weiterhin der Sperrvermerk hinter dem entsprechenden Posten im Budget. Voraussetzung zur Auflösung des Vermerks und der weiteren Finanzierung von Planung und Bau sind 1.) die Zusage des zweiten Fördertopfes aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ sowie 2.) die Verkaufszusage der Deutschen Bahn für die Verbindungsbahntrasse einschließlich des Tunnels nach einer internen, sogenannten Entbehrlichkeitsprüfung. Beide Entscheidungen stehen noch aus, die Zusagen werden bis zum Sommer erwartet. Daraufhin muss der Gemeinderat die Freigabe der städtischen Mittel beschließen. Ziel ist es, diese Entscheidung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause auf die Agenda zu bringen.

Mit Abschluss der Entwurfsplanung der Verkehrsanlagen, der Planung der Tunnelsanierung und weiterer Gutachten (Boden, Umwelt-/Artenschutz) ist eine finale Freigabe der Umsetzung durch den Gemeinderat erforderlich. Im Idealfall kann dies in einer Sitzung Ende des Jahres erfolgen.

Nach der Freigabe ist eine europaweite Ausschreibung der Arbeiten notwendig, welche bei positiver Entscheidung Anfang 2026 durchgeführt würde. Im Anschluss können die Bauarbeiten beginnen, geplant ist die Fertigstellung in zwei Bauabschnitten (Bottwarbahntrasse, Verbindungsbahn mit Lerchenbergtunnel).

Wir werden hier weiter wie gewohnt über aktuelle Entwicklungen zum Projekt berichten. Man darf also gespannt sein!

Projekthistorie aktualisiert

Projekthistorie aktualisiert

Von der Idee zum Projekt und der ersten Auseinandersetzung im Heilbronner Gemeinderat, über die Gründung des Vereins und die erfolgreiche Petition, bis zur zähen Verankerung der Baukosten im städtischen Haushalt – die Historie des Erlebniswegs Lerchenbergtunnel ist gespickt mit mühsam errungenen Teilerfolgen und dem Warten auf die Fertigstellung.

Jetzt gibt es eine aktualisierte Übersicht der Projekthistorie für alle, die den langen Weg bis zum aktuellen Status noch einmal nachverfolgen möchten.

Haushalt 2025/26 verabschiedet – Projekt mit Sperrvermerk enthalten

Haushalt 2025/26 verabschiedet – Projekt mit Sperrvermerk enthalten

Der Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Heilbronn ist heute (Do, 19.12.2024) vom Gemeinderat offiziell verabschiedet worden, nachdem bereits am Mo, 16.12. über die Anträge hierzu abgestimmt wurde (s.a. Berichte HN-Stimme).

Und es gibt eine erfreuliche Nachricht zum Ergebnis:

Aus den Anträgen der Fraktionen hat sich letztlich ein Kompromiss entwickelt, der mit entsprechender Mehrheit angenommen wurde.

Dieser sieht vor, dass das Projekt weiterhin in der Finanzplanung enthalten ist.

Jedoch gibt es einen sogenannten Sperrvermerk, der besagt, dass die Umsetzung nur erfolgt, wenn die Gesamtkosten (insb. bestimmt durch den Grunderwerb und die Entlastung durch die Fördermittel) einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Hiermit soll das befürchtete „Millionengrab“ vermieden werden.

Sobald die voraussichtlichen Kosten ermittelt sind, wird es eine weitere Abstimmung geben, ob der Sperrvermerk entfallen und damit das Projekt umgesetzt werden kann. Hiermit ist im nächsten Jahr zu rechnen.

Darüber hinaus ist zunächst aufgrund des 2023 geänderten Bahngesetzes (AEG) eine Studie seitens der Bahn abzuschließen, ob sie das Gelände an die Stadt verkaufen darf. Das Gesetz wurde Ende 2023 verschärft, um den unkontrollierten Verkauf von Flächen einzudämmen, damit z.B. die Möglichkeit zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken nicht gefährdet wird (vgl. AEG 2023, §23). Hierbei erwartet die Stadt jedoch ein positives Prüfergebnis.

Somit werden die Vorbereitungen zunächst wie geplant fortgeführt entsprechend des bereits 2023 verabschiedeten Terminplans.

Mit diesen aufregenden Ereignissen verabschieden wir uns in die Winterpause und schauen gespannt auf ein weiteres „Jahr der Entscheidung“ (inzwischen so etwas wie eine Tradition in diesem Projekt 😊 )

Mit den besten Grüßen für ein paar erholsame Festtage und einen guten Start in das neue Jahr,

  Martin Bücker, Pascal Godbillon und Helmuth Etzler

Projekt in Gefahr!

Projekt in Gefahr!

Der Haushaltsplan für Wirtschaftsjahre 2025/26 der Stadt Heilbronn ist auf der Zielgeraden. Das Budget für die Umsetzung des Fuß-/ und Radwegs auf der Bottwarbahntrasse ist für beide geplante Abschnitte (Wannental – Lerchenbergtunnel – Gemmingstal und Charlottenstraße – Sontheimer Landwehr) entsprechend der Entscheidung aus dem Gemeinderat von November 2023 eingestellt, einschließlich der erwarteten Fördermittel. Am Montag, 16.12., wird nun in der öffentlichen Gemeinderatssitzung über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan abgestimmt (s.a. Einladung und Agenda).

Entsprechend der Ankündigungen einiger Fraktionen im Vorfeld (s.a. Haushaltsrede der CDU-Fraktion) wird die Finanzierung des Projekts durch entsprechende Anträge jetzt in Frage gestellt. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat bieten für diese Anträge eine erfolgversprechende Ausgangslage. Konkret gibt es folgende Anträge:

  • CDU: Streichung Finanzierung des Teil-Radwegs Wannental-Gemmingstal inkl. Tunnel; Sperrvermerk auf westlichen Teil, bis neues Gesamtkonzept und endgültige Förderzusage vorliegt
  • FWGH: Streichung Finanzierung beider Teile mit Sperrvermerk zur Umsetzung des kompletten Projekts bei Förderzusage in voller Höhe
  • AfD: Streichung Finanzierung komplettes Projekt

(Die Anträge sind öffentlich einsehbar:  Anlage 3 zu DS_247_2024, siehe Seite 6, Nr. 72-74,  https://heilbronn-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=17322&type=do)

Welcher Antrag bzw. Kompromiss aus allen Anträgen sich letztlich durchsetzt und was es dann für die Fortführung des Projekts bedeutet, wird sich in der Sitzung am Montag zeigen. Die Zeichen stehen jedenfalls schlecht, dass das Projekt im geplanten und erhofften Gesamtumfang fortgeführt wird.

Wir informieren im Anschluss der Sitzung über das Ergebnis.

Städtischer Haushalt 2025/26

Städtischer Haushalt 2025/26

Der nächste große Meilenstein für das Fuß- und Radwegprojekt steht bevor: die Aufnahme der Projektfinanzierung in den städtischen (Doppel-)Haushalt 2025/26. Dabei wird die angestrebte Föderung durch die Programme von Bund und Land mit berücksichtigt.

Zum Zeitplan: Der Gemeinderat wird am 17.10.24 in nicht-öffentlicher Sitzung über den Entwurf von der Kämmereiverwaltung informiert. Die Fraktionen haben dann die Möglichkeit am 11.11. in ihren Haushaltsreden Stellung zum Doppelhaushalt zu nehmen und dürfen finanzwirksame Anträge bzw. Prüfanträge stellen. Nach nicht-öffentlichen Vorberatungen wird dann am 16.12. der Gemeinderat über die einzelnen Forderungen abstimmen, bevor der Haushalt a, 19.12. verabschiedet werden soll.

Aufgrund der nach der Gemeinderatswahl in diesem Jahr veränderten Zusammensetzung des Gremiums ist es extrem spannend, wie die Diskussion um den Doppelhaushalt ausgehen wird und welche Forderungen eine entsprechende Mehrheit bekommen werden. Es geht also einmal mehr um alles oder nichts!

Das Projekt als Politikum

Das Projekt als Politikum

Die Kommunalwahl am 09.06.2024 wirft ihre Schatten voraus – unübersehbar die Plakate an den Straßen. Die ersten Parteien, welche für den Heilbronner Gemeinderat kandidieren, haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Was bereits klar ist: Der geplante Fuß-/ und Radweg bleibt auch in der neuen Legislaturperiode ein Politikum. Wir veröffentlichen hier daher relevante Ausschnitte aus den uns vorliegenden Programmen, sofern sie das Projekt thematisieren.

Grundsätzlich werden die Fraktionen ihre >bisherigen Haltungen zum Projekt nicht ändern. Interessant hinsichtlich möglicher Änderungsanträge zum Projekt sind daher die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl.

Folgende Wahlprogramme thematisieren das Projekt bzw. den Radverkehr:

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Projekt in Landes-Förderprogramm aufgenommen!

Projekt in Landes-Förderprogramm aufgenommen!

Ein weiterer, wichtiger Meilenstein für das Projekt ist erreicht: Auf der Landespressekonferenz am 13.03.24 stellte Verkehrsminister Winfried Herrmann die Neuaufnahmen in das Rad- und Fußwegeprogramm des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) vor. Ziel der Maßnahmen ist vor allem eine deutliche Reduzierung von Unfällen durch den Ausbau sicherer Radwege. Unter den vom Regierungspräsidium Stuttgart verwalteten neuen Vorhaben befindet sich auch der geplante Fuß- und Radweg auf der ehemaligen Bottwartalbahntrasse. Insgesamt wurden 228 Maßnahmen neu ins Programm aufgenommen mit einer Gesamtzuwendung von 150 Mio EUR (s.a. Pressemitteilung Land BW // Bericht auf aktivmobil BW // Bericht HN Stimme).

Die Stadt Heilbronn darf nun im zweitern Schritt den eigentlichen Förderantrag stellen, um Landesmittel für die Umsetzung des Projektes zu erhalten. Die Gewährung des Zuschusses ist Grundvoraussetzung für die Realisierung des Vorhabens, da sie den Großteil der Gesamtfinanzierung ausmacht. Um die Förderung noch zu erweitern, hat die Stadt auch um kombinierte Aufnahme in das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes gebeten, um das es zwischenzeitlich Verwirrung wegen möglicher Kürzungen gegeben hatte (s.a. Blogeintrag vom 15.01.24). Die Entscheidung zur Aufnahme in dieses Programm steht aktuell noch aus (wir berichten, sobald die Entscheidung vorliegt).

Weitere Infos zum Förderprogramm:

Rodungsarbeiten – Warum schon jetzt?

Rodungsarbeiten – Warum schon jetzt?

Vor einigen Tagen wurden auf der Verbindungsbahntrasse (Gemmingstal / Wannental) Rodungsarbeiten vorgenommen (s.a. Bericht HN-Stimme vom 13.02.24 [ST+]). Selbst wenn der Bau des Fuß- und Radwegs nun „schon“ 2026 starten könnte, scheint es doch verwunderlich, warum bereits jetzt Teile des Bewuchses entfernt wurden. Und so mancher Kritiker des Projekts fühlt sich nun bestätigt und verweist auf den negativen Eingriff in die Flora des Heilbronner Osten durch das Projekt (s.a. Leserbriefe in HN-Stimme vom 21.02.24 und 29.04.2024).

Die Antwort ist allerdings relativ einfach: es handelt sich dabei um reguläre Sicherungsmaßnahmen der Deutschen Bahn, der das Gelände weiterhin gehört (s.a. Bericht HN-Stimme vom 19.02.24). Das bedeutet, auch ohne den Ausbau des Fuß- und Radwegs wird es weiterhin zu regelmäßigen Flurbereinigungen kommen. Und ob dann die nackten, unbenutzbaren Gleiskörper der Umwelt dienlicher sind als ein sinnvoller Beitrag zur Mobilitätswende in Form eines der Öffentlichkeit zugänglichen Fuß- und Radwegs mag jeder für sich selbst entscheiden.

Bund kürzt Förderungen – Projekt betroffen?

Bund kürzt Förderungen – Projekt betroffen?

Wegen der Haushaltskrise soll bei wichtigen Förderprogrammen gekürzt werden. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Dabei trifft es auch einen Fördertopf für Radwege: Für den Radverkehr soll beim Förderprogramm „Stadt und Land“ gekürzt werden. Das berichtet die HN Stimme am 13.01.24 [ST+]. Um die Aufnahme in dieses Programm für einen Teilzuschuss zur Finanzierung des geplanten Fuß- und Radwegeprojektes auf der ehemaligen Bottwartalbahntrasse hatte sich die Stadt Heilbronn im Jahr 2023 bereits fristgerecht beworben.

Erst im Herbst 2023 hatte das Bundesverkehrsministerium angekündigt, die Bundesfinanzhilfen zu verlängern und damit die Planungssicherheit für Land und Kommunen zu verbessern (s.a. Stellungnahme des VM BaWü hierzu). Was die aktuelle Ankündigung der möglichen Kürzungen für die Programmaufnahme des Projektes bedeutet ist derzeit unklar. Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, werden wir hier informieren.

Update 22.03.24

Auf Rückfrage hierzu im Verkehrsministerium antwortete uns Ministerialdirektor Bertold Frieß nun in einem Brief vom 22.03.:

„[…] Bezugnehmend auf die von Ihnen angesprochene Kürzung des Bundesprogramms „Stadt und Land“ (SuL) kann ich Ihnen mitteilen, dass es hier Unstimmigkeiten in der Berichterstattung gab. Im Bundeshaushalt sind keine signifikanten Kürzungen im Bereich Radverkehr festzustellen. Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel werden den Kommunen für die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur entsprechend den Plänen des Landes in genanntem Umfang bereitgestellt. […]“