Erlebnisweg Lerchenbergtunnel

Reaktionen zum Finanzzwischenbericht

29. September 2025 Martin Bücker

In der Gemeinderatssitzung am 25.09. stellte Erster Bürgermeister Martin Diepgen den Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2025/26 vor (auch die HN-Stimme berichtet [ST+]). Darin wird für das Jahr 2025 ein zusätzliches Defizit in Höhe von rund 4 Mio EUR prognostiziert. Zwar wurden einige der eingeplanten Mittel insbesondere im Bereich des Bauwesens aufgrund Verspätungen in den Projekten in diesem Jahr nicht abgerufen, belasten damit aber automatisch zusätzlich den Haushalt des kommenden Jahres (sog. Ermächtigungsreste). Der Zwischenbericht schließt daher mit einem nicht überraschenden Fazit:

Vor diesem Hintergrund und den bereits beschlossenen, aber noch nicht oder nur teilweise umgesetzten Maßnahmen stellt sich verstärkt die Frage nach einer Priorisierung der Maßnahmen im Rahmen der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Verwaltung insbesondere mit Blick auf den dauerhaften Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt.

Bei der Frage, welche Maßnahmen priorisiert werden sollen bzw. (nicht) leistbar sind, herrscht wie üblich keine Einigkeit zwischen den einzelnen Ratsfraktionen. Das Fuß- und Radwegprojekt steht bei der anschließenden Diskussion im Ratssaal erwartbar schnell als möglicher Streichkandidat im Raum (auch wenn hierzu an diesem Abend keine Abstimmung angesetzt ist).

Unser Vereinsmitglied und Gründungsvorstand Wolf Theilacker hat dazu folgende Reaktion verfasst:

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Projekt auch in Bundes-Förderprogramm aufgenommen

1. September 2025 Martin Bücker

Nachdem bereits im März 2024 die positive Rückmeldung über die Aufnahme des Projekts in das Landes-Förderprogramms des LGVFG verkündet wurde, liegt nun auch die Bestätigung über die kombinierte Aufnahme in das Bundes-Förderprogramm Stadt und Land vor. Damit ist das Projekt in beide angestrebten Förderprogramme aufgenommen worden und eine rund 90%ige Förderquote ist damit erreichbar!

Das ist ein entscheidendes Kriteium, um den Haushalts-Sperrvermerk auf die städtischen Eigenmittel aufheben zu können. Hierzu fehlt nun noch die Rückmeldung der Deutschen Bahn über die interne Entscheidung der Entbehrlichkeit der ehemaligen Trasse. Die Aussage hierzu war eigentlich bereits im März erwartet worden…

Zur Priorisierung von Bauvorhaben

20. Juli 2025 Martin Bücker

Ist der geplante Erlebnisweg Lerchenbergtunnel – auch als Fuß- und Radwegverbindung Bottwarbahntrasse bezeichnet – der Grund für die späte Umsetzungen von Maßnahmen zur Entschärfung gefährlicher Verkehrssituationen im Radwegenetz? Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man den Artikel der HN-Stimme vom 19.07.25 (s. >Pressearchiv) über die – absolut berechtigten! – Hinweise des CDU-Stadtrats Alexander Lobmüller zur unklaren Radwegeführung am Ende der Fahrradstraße Steinstraße (Einmündung Mönchseestraße) liest. Im Artikel heißt es: „[…] Die Steinstraße hält das Rathaus für eine wichtige Fahrradstraße von der Innenstadt in südöstliche Bezirke, erklärt eine Sprecherin. Weil die Rad- und Fußwegverbindung Bottwarbahntrasse priorisiert werde und die Kapazitäten beim Amt für Straßenwesen begrenzt seien, sei der Bereich erst nach 2030 terminiert. […]“

Grundsätzlich wurde die Priorisierung des Fuß- und Radwegs in der Gemeinderatssitzung vom November 2023 festgelegt. Neben dem Projekt wurden jedoch auch der Radschnellweg RS3 (städtischer Planungsanteil) und die Radwege-Erschließung des IPAI-Campus priorisiert. Als alleiniger „Sündenbock“ taugt der Erlebnisweg daher nicht. Viel gravierender ist aber die zweite Aussage im vorgenannten Zitat: die Planungs-Kapazitäten im Amt für das Radwegenetz sind schon seit Jahren ein bekannter Engpass in der Verwaltung. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein, für eine zügige Umsetzung aller Vorhaben ist jedoch vor allem hier anzusetzen. Nur so können die vielen überfälligen und dringend benötigten Maßnahmen zur Optimierung des Heilbronner Radwegenetzes zügig umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.

Ergebnis des ADFC-Fahrradklima-Tests

2. Juli 2025 Martin Bücker

Der ADFC hat das Ergebnis des Fahrradklima-Tests 2024 veröffentlicht. Er schreibt dazu auf seiner Homepage:

„Gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder präsentierte der ADFC Mitte Juni die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Tests im Bundesverkehrsministerium und zeichnete die Gewinnerstädte aus (Foto oben). Befragt wurden über 213.000 Menschen, wie sicher und komfortabel sich das Radfahren in ihrer Stadt anfühlt.
Das Fahrradklima in Deutschland verbessert sich nur langsam. Mit 3,92 fällt die Gesamtnote nur minimal besser als 2022 (3,96) aus. Positive Entwicklungen gibt es dennoch: Stadtzentren sind besser mit dem Rad erreichbar (Note 2,78), und viele Kommunen öffnen Einbahnstraßen systematisch für Radfahrende. Auch sichere Abstellanlagen schneiden besser ab als früher. Problematisch bleiben die schmalen Radwege (4,70), fehlende Kontrollen von Falschparkenden (4,69) und die chaotische Führung an Baustellen (4,65). Das Miteinander im Verkehr bekommt sogar nur die Note 4,05 und wird damit noch schlechter bewertet als das Fahrradklima insgesamt. […]“

Im Städteranking der Ortsgrößenklasse 100.000 bis 200.000 Einwohner landet Heilbronn auf Platz 17 Heilbronn mit einer Note von 3,96 (-> s. Rankingliste, Seite 6). Details zur Bewertung und den Stärken und Schwächen im Städtevergleich finden sich in der Übersicht zum Umfrageergebnis für Heilbronn.

Stadt bekennt sich zum Erlebnisweg-Projekt

Interessant ist, dass bei der kommunalen Selbstauskunft die Stadt Heilbronn den „Radweg Bottwarbahntrasse mit Lerchenbergtunnel“ als „herausragendes Projekt der Radverkehrsförderung“ nennt (neben „Radwege IPAI“ und „Radschnellweg 3“, s. Seite 2). So ein klares Bekenntnis zum Projekt wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen – diesen Erfolg können wir auch als Verein verbuchen als Ergebnis unserer Bemühungen, die städtische Verwaltung und Politik von der Bedeutung des Projekts zu überzeugen!

(s.a. allgemeiner Artikel in der HN-Stimme: https://www.stimme.de/leben/panorama/befragung-viele-radfahrer-fuehlen-sich-nicht-sicher-art-5063365)

Update zum Projektstatus

3. Juni 2025 Martin Bücker

Momentan ist zum Projekt wenig in der örtlichen Presse zu hören. Daher an dieser Stelle ein kurzer Überblick zum aktuellen Status:

Seit der Aufnahme des städtischen Projektkostenanteils in den Haushalt 2025/26 (Ende 2024) steht weiterhin der Sperrvermerk hinter dem entsprechenden Posten im Budget. Voraussetzung zur Auflösung des Vermerks und der weiteren Finanzierung von Planung und Bau sind 1.) die Zusage des zweiten Fördertopfes aus dem Bundesprogramm „Stadt und Land“ sowie 2.) die Verkaufszusage der Deutschen Bahn für die Verbindungsbahntrasse einschließlich des Tunnels nach einer internen, sogenannten Entbehrlichkeitsprüfung. Beide Entscheidungen stehen noch aus, die Zusagen werden bis zum Sommer erwartet. Daraufhin muss der Gemeinderat die Freigabe der städtischen Mittel beschließen. Ziel ist es, diese Entscheidung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause auf die Agenda zu bringen.

Mit Abschluss der Entwurfsplanung der Verkehrsanlagen, der Planung der Tunnelsanierung und weiterer Gutachten (Boden, Umwelt-/Artenschutz) ist eine finale Freigabe der Umsetzung durch den Gemeinderat erforderlich. Im Idealfall kann dies in einer Sitzung Ende des Jahres erfolgen.

Nach der Freigabe ist eine europaweite Ausschreibung der Arbeiten notwendig, welche bei positiver Entscheidung Anfang 2026 durchgeführt würde. Im Anschluss können die Bauarbeiten beginnen, geplant ist die Fertigstellung in zwei Bauabschnitten (Bottwarbahntrasse, Verbindungsbahn mit Lerchenbergtunnel).

Wir werden hier weiter wie gewohnt über aktuelle Entwicklungen zum Projekt berichten. Man darf also gespannt sein!

Projekthistorie aktualisiert

2. April 2025 Martin Bücker

Von der Idee zum Projekt und der ersten Auseinandersetzung im Heilbronner Gemeinderat, über die Gründung des Vereins und die erfolgreiche Petition, bis zur zähen Verankerung der Baukosten im städtischen Haushalt – die Historie des Erlebniswegs Lerchenbergtunnel ist gespickt mit mühsam errungenen Teilerfolgen und dem Warten auf die Fertigstellung.

Jetzt gibt es eine aktualisierte Übersicht der Projekthistorie für alle, die den langen Weg bis zum aktuellen Status noch einmal nachverfolgen möchten.

Haushalt 2025/26 verabschiedet – Projekt mit Sperrvermerk enthalten

19. Dezember 2024 Martin Bücker

Der Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Heilbronn ist heute (Do, 19.12.2024) vom Gemeinderat offiziell verabschiedet worden, nachdem bereits am Mo, 16.12. über die Anträge hierzu abgestimmt wurde (s.a. Berichte HN-Stimme).

Und es gibt eine erfreuliche Nachricht zum Ergebnis:

Aus den Anträgen der Fraktionen hat sich letztlich ein Kompromiss entwickelt, der mit entsprechender Mehrheit angenommen wurde.

Dieser sieht vor, dass das Projekt weiterhin in der Finanzplanung enthalten ist.

Jedoch gibt es einen sogenannten Sperrvermerk, der besagt, dass die Umsetzung nur erfolgt, wenn die Gesamtkosten (insb. bestimmt durch den Grunderwerb und die Entlastung durch die Fördermittel) einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Hiermit soll das befürchtete „Millionengrab“ vermieden werden.

Sobald die voraussichtlichen Kosten ermittelt sind, wird es eine weitere Abstimmung geben, ob der Sperrvermerk entfallen und damit das Projekt umgesetzt werden kann. Hiermit ist im nächsten Jahr zu rechnen.

Darüber hinaus ist zunächst aufgrund des 2023 geänderten Bahngesetzes (AEG) eine Studie seitens der Bahn abzuschließen, ob sie das Gelände an die Stadt verkaufen darf. Das Gesetz wurde Ende 2023 verschärft, um den unkontrollierten Verkauf von Flächen einzudämmen, damit z.B. die Möglichkeit zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken nicht gefährdet wird (vgl. AEG 2023, §23). Hierbei erwartet die Stadt jedoch ein positives Prüfergebnis.

Somit werden die Vorbereitungen zunächst wie geplant fortgeführt entsprechend des bereits 2023 verabschiedeten Terminplans.

Mit diesen aufregenden Ereignissen verabschieden wir uns in die Winterpause und schauen gespannt auf ein weiteres „Jahr der Entscheidung“ (inzwischen so etwas wie eine Tradition in diesem Projekt 😊 )

Mit den besten Grüßen für ein paar erholsame Festtage und einen guten Start in das neue Jahr,

Martin Bücker, Pascal Godbillon und Helmuth Etzler

Projekt in Gefahr!

14. Dezember 2024 Martin Bücker

Der Haushaltsplan für Wirtschaftsjahre 2025/26 der Stadt Heilbronn ist auf der Zielgeraden. Das Budget für die Umsetzung des Fuß-/ und Radwegs auf der Bottwarbahntrasse ist für beide geplante Abschnitte (Wannental – Lerchenbergtunnel – Gemmingstal und Charlottenstraße – Sontheimer Landwehr) entsprechend der Entscheidung aus dem Gemeinderat von November 2023 eingestellt, einschließlich der erwarteten Fördermittel. Am Montag, 16.12., wird nun in der öffentlichen Gemeinderatssitzung über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan abgestimmt (s.a. Einladung und Agenda).

Entsprechend der Ankündigungen einiger Fraktionen im Vorfeld (s.a. Haushaltsrede der CDU-Fraktion) wird die Finanzierung des Projekts durch entsprechende Anträge jetzt in Frage gestellt. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat bieten für diese Anträge eine erfolgversprechende Ausgangslage. Konkret gibt es folgende Anträge:

CDU: Streichung Finanzierung des Teil-Radwegs Wannental-Gemmingstal inkl. Tunnel; Sperrvermerk auf westlichen Teil, bis neues Gesamtkonzept und endgültige Förderzusage vorliegt
FWGH: Streichung Finanzierung beider Teile mit Sperrvermerk zur Umsetzung des kompletten Projekts bei Förderzusage in voller Höhe
AfD: Streichung Finanzierung komplettes Projekt

(Die Anträge sind öffentlich einsehbar: Anlage 3 zu DS_247_2024, siehe Seite 6, Nr. 72-74, https://heilbronn-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=17322&type=do)

Welcher Antrag bzw. Kompromiss aus allen Anträgen sich letztlich durchsetzt und was es dann für die Fortführung des Projekts bedeutet, wird sich in der Sitzung am Montag zeigen. Die Zeichen stehen jedenfalls schlecht, dass das Projekt im geplanten und erhofften Gesamtumfang fortgeführt wird.

Wir informieren im Anschluss der Sitzung über das Ergebnis.

Städtischer Haushalt 2025/26

8. Oktober 2024 Martin Bücker

Der nächste große Meilenstein für das Fuß- und Radwegprojekt steht bevor: die Aufnahme der Projektfinanzierung in den städtischen (Doppel-)Haushalt 2025/26. Dabei wird die angestrebte Föderung durch die Programme von Bund und Land mit berücksichtigt.

Zum Zeitplan: Der Gemeinderat wird am 17.10.24 in nicht-öffentlicher Sitzung über den Entwurf von der Kämmereiverwaltung informiert. Die Fraktionen haben dann die Möglichkeit am 11.11. in ihren Haushaltsreden Stellung zum Doppelhaushalt zu nehmen und dürfen finanzwirksame Anträge bzw. Prüfanträge stellen. Nach nicht-öffentlichen Vorberatungen wird dann am 16.12. der Gemeinderat über die einzelnen Forderungen abstimmen, bevor der Haushalt a, 19.12. verabschiedet werden soll.

Aufgrund der nach der Gemeinderatswahl in diesem Jahr veränderten Zusammensetzung des Gremiums ist es extrem spannend, wie die Diskussion um den Doppelhaushalt ausgehen wird und welche Forderungen eine entsprechende Mehrheit bekommen werden. Es geht also einmal mehr um alles oder nichts!

Das Projekt als Politikum

25. April 2024 Martin Bücker

Die Kommunalwahl am 09.06.2024 wirft ihre Schatten voraus – unübersehbar die Plakate an den Straßen. Die ersten Parteien, welche für den Heilbronner Gemeinderat kandidieren, haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Was bereits klar ist: Der geplante Fuß-/ und Radweg bleibt auch in der neuen Legislaturperiode ein Politikum. Wir veröffentlichen hier daher relevante Ausschnitte aus den uns vorliegenden Programmen, sofern sie das Projekt thematisieren.

Grundsätzlich werden die Fraktionen ihre >bisherigen Haltungen zum Projekt nicht ändern. Interessant hinsichtlich möglicher Änderungsanträge zum Projekt sind daher die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl.

Folgende Wahlprogramme thematisieren das Projekt bzw. den Radverkehr:

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