Erlebnisweg Lerchenbergtunnel

In der Gemeinderatssitzung am 25.09. stellte Erster Bürgermeister Martin Diepgen den Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2025/26 vor (auch die HN-Stimme berichtet [ST+]). Darin wird für das Jahr 2025 ein zusätzliches Defizit in Höhe von rund 4 Mio EUR prognostiziert. Zwar wurden einige der eingeplanten Mittel insbesondere im Bereich des Bauwesens aufgrund Verspätungen in den Projekten in diesem Jahr nicht abgerufen, belasten damit aber automatisch zusätzlich den Haushalt des kommenden Jahres (sog. Ermächtigungsreste). Der Zwischenbericht schließt daher mit einem nicht überraschenden Fazit:

Vor diesem Hintergrund und den bereits beschlossenen, aber noch nicht oder nur teilweise umgesetzten Maßnahmen stellt sich verstärkt die Frage nach einer Priorisierung der Maßnahmen im Rahmen der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Verwaltung insbesondere mit Blick auf den dauerhaften Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt.

Bei der Frage, welche Maßnahmen priorisiert werden sollen bzw. (nicht) leistbar sind, herrscht wie üblich keine Einigkeit zwischen den einzelnen Ratsfraktionen. Das Fuß- und Radwegprojekt steht bei der anschließenden Diskussion im Ratssaal erwartbar schnell als möglicher Streichkandidat im Raum (auch wenn hierzu an diesem Abend keine Abstimmung angesetzt ist).

Unser Vereinsmitglied und Gründungsvorstand Wolf Theilacker hat dazu folgende Reaktion verfasst:

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Nachdem bereits im März 2024 die positive Rückmeldung über die Aufnahme des Projekts in das Landes-Förderprogramms des LGVFG verkündet wurde, liegt nun auch die Bestätigung über die kombinierte Aufnahme in das Bundes-Förderprogramm Stadt und Land vor. Damit ist das Projekt in beide angestrebten Förderprogramme aufgenommen worden und eine rund 90%ige Förderquote ist damit erreichbar!

Das ist ein entscheidendes Kriteium, um den Haushalts-Sperrvermerk auf die städtischen Eigenmittel aufheben zu können. Hierzu fehlt nun noch die Rückmeldung der Deutschen Bahn über die interne Entscheidung der Entbehrlichkeit der ehemaligen Trasse. Die Aussage hierzu war eigentlich bereits im März erwartet worden…

Ist der geplante Erlebnisweg Lerchenbergtunnel – auch als Fuß- und Radwegverbindung Bottwarbahntrasse bezeichnet – der Grund für die späte Umsetzungen von Maßnahmen zur Entschärfung gefährlicher Verkehrssituationen im Radwegenetz? Dieser Eindruck mag entstehen, wenn man den Artikel der HN-Stimme vom 19.07.25 (s. >Pressearchiv) über die – absolut berechtigten! – Hinweise des CDU-Stadtrats Alexander Lobmüller zur unklaren Radwegeführung am Ende der Fahrradstraße Steinstraße (Einmündung Mönchseestraße) liest. Im Artikel heißt es: „[…] Die Steinstraße hält das Rathaus für eine wichtige Fahrradstraße von der Innenstadt in südöstliche Bezirke, erklärt eine Sprecherin. Weil die Rad- und Fußwegverbindung Bottwarbahntrasse priorisiert werde und die Kapazitäten beim Amt für Straßenwesen begrenzt seien, sei der Bereich erst nach 2030 terminiert. […]“

Grundsätzlich wurde die Priorisierung des Fuß- und Radwegs in der Gemeinderatssitzung vom November 2023 festgelegt. Neben dem Projekt wurden jedoch auch der Radschnellweg RS3 (städtischer Planungsanteil) und die Radwege-Erschließung des IPAI-Campus priorisiert. Als alleiniger „Sündenbock“ taugt der Erlebnisweg daher nicht. Viel gravierender ist aber die zweite Aussage im vorgenannten Zitat: die Planungs-Kapazitäten im Amt für das Radwegenetz sind schon seit Jahren ein bekannter Engpass in der Verwaltung. Die Gründe hierfür mögen vielfältig sein, für eine zügige Umsetzung aller Vorhaben ist jedoch vor allem hier anzusetzen. Nur so können die vielen überfälligen und dringend benötigten Maßnahmen zur Optimierung des Heilbronner Radwegenetzes zügig umgesetzt werden, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.