Stellungnahme zu Entscheidungsvorlagen für Gemeinderat
Am Donnerstag, 05.10.23 wird im Heilbronner Gemeinderat über zwei für das Projekt Erlebnisweg relevante Entscheidungsvorlagen abgestimmt. Konkret geht es um folgende Drucksachen aus dem Amt für Verkehrswesen, die im Gremium beraten werden:
(die Drucksachen sind online verfügbar über die Links am Anfang der folgenden Aufzählung)
- DS 151/2023: Kenntnisnahme der Vorplanungsergebnisse inkl. Kostenschätzung und Empfehlung zur weiteren Bearbeitung des vorgeschlagenen Fuß-/Radwegs auf der Bottwarbahntrasse und durch den Lerchenbergtunnel (also beide fehlende Teilstücke der durchgehenden Trasse)
- DS 194/2023: Prioritätenliste aller aktuell bekannten Radwegeprojekte aufgrund begrenzter Ressourcen (Personal, Haushaltsmittel); hier ist der Bahntrassenweg in der Rubrik Radrouten enthalten.
Der Vereinsvorstand hat die Drucksachen gelesen und nimmt mit folgenden Punkten hierzu Stellung:
1.) Wir begrüßen den Antrag des Amts für Verkehrswesen, die Verwaltung zur Bearbeitung des vorgeschlagenen Projekts (Fuß-/Radwegverbindung Bottwartalbahn / Lerchenbergtunnel) als durchgängige Maßnahme zu beauftragen. Dies bestärkt unsere Einschätzung, dass es sich bei dem vorgeschlagenen Vorhaben um ein realistisches und infrastrukturell sinnvolles Projekt handelt.
2.) Unserer Ansicht nach ist der ermittelte Kostenrahmen dem erwarteten Mehrwert gegenüber angemessen und leistbar für die Stadt Heilbronn, v.a. vor dem Hintergrund der aktuell erwartbaren Förderquote und der Verteilung der Eigenmittel von 1,6 bis 1,8 Mio EUR über einen Zeitraum von drei Jahren (Planung/ Ausführung). Optimierungspotential sehen wir im Kaufpreis der Grundstücke südlich und nördlich des Lerchenbergtunnels, welcher durch Nachverhandlung mit der DB reduziert werden muss angesichts bekannter Kaufpreise im Rahmen vergleichbarer Bahntrassenprojekte im Bundesgebiet.
3.) Die in der Prioritätenliste ausgewiesene Zeitschiene zur Bearbeitung der bekannten Radverkehrsprojekte kann nicht zufrieden stellen. Im Sinne des Heilbronner Mobilitätskonzepts 2030 sollten die Projekte bis zum Jahr 2030 abgeschlossen sein und nicht erst bis 2040. Konkrete Maßnahmen zur Verkürzung der Terminschiene, wie z.B. Erhöhung der personellen Ressourcen im Bereich der Radverkehrsplanung (Erhöhung Stellenschlüssel und aktives Recruiting), müssen zeitnah beantragt und forciert werden.
4.) Die zeitliche Platzierung des Projekts Bottwartalbahn/Lerchenbergtunnel an letzter Stelle der Radroutenmaßnahmen widerspricht dem Anspruch, die aktuell günstige Fördersituation von bis zu 90% der Gesamtkosten hierfür zu nutzen. Es ist zu befürchten, dass die finanziellen Rahmenbedingungen in 15 Jahren nicht mehr so optimal sind wie heute und die Realisierung des Projekts damit gefährden. De facto werden so bis zu 10 Mio EUR aktuell erwartbare Fördergelder für das Projekt nicht abgerufen, die der nachhaltigen Entwicklung Heilbronns dienen.
5.) Grundsätzlich sehen auch wir die Chancen durch die Ansiedlung des IPAI in Heilbronn. Die in der Prioritätenliste ausgewiesene Verschiebung lang geplanter Radroutenprojekte von ca. zwei Jahren aufgrund der Umsetzung des IPAI ist jedoch nicht akzeptabel. Im Rahmen der erfreulich großzügigen finanziellen Unterstützung durch Land und private Investoren muss auch die Kapazität zur Umsetzung in dem Maße angepasst werden, dass die Zusatzaufwände nicht zu Lasten der bereits vereinbarten Stadtentwicklung gehen.
6.) Der Verein fordert die Mitglieder des Gemeinderats auf, die vorgenannten Aspekte bei der kommenden Abstimmung zu berücksichtigen, damit Heilbronn dieser einmalige Beitrag zur Entwicklung eines nachhaltigen, sicheren und attraktiven Mobilitätskonzepts nicht entgeht.
Eine große Chance für Heilbronn – Sie entscheiden mit!
Nun sind wir alle gespannt auf die kommende Diskussion und entscheidende Abstimmung im Gemeinderat am 05.10. über die hier natürlich ausführlich berichtet werden wird.
