Der Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Heilbronn ist heute (Do, 19.12.2024) vom Gemeinderat offiziell verabschiedet worden, nachdem bereits am Mo, 16.12. über die Anträge hierzu abgestimmt wurde (s.a. Berichte HN-Stimme).
Und es gibt eine erfreuliche Nachricht zum Ergebnis:
Aus den Anträgen der Fraktionen hat sich letztlich ein Kompromiss entwickelt, der mit entsprechender Mehrheit angenommen wurde.
Dieser sieht vor, dass das Projekt weiterhin in der Finanzplanung enthalten ist.
Jedoch gibt es einen sogenannten Sperrvermerk, der besagt, dass die Umsetzung nur erfolgt, wenn die Gesamtkosten (insb. bestimmt durch den Grunderwerb und die Entlastung durch die Fördermittel) einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Hiermit soll das befürchtete „Millionengrab“ vermieden werden.
Sobald die voraussichtlichen Kosten ermittelt sind, wird es eine weitere Abstimmung geben, ob der Sperrvermerk entfallen und damit das Projekt umgesetzt werden kann. Hiermit ist im nächsten Jahr zu rechnen.
Darüber hinaus ist zunächst aufgrund des 2023 geänderten Bahngesetzes (AEG) eine Studie seitens der Bahn abzuschließen, ob sie das Gelände an die Stadt verkaufen darf. Das Gesetz wurde Ende 2023 verschärft, um den unkontrollierten Verkauf von Flächen einzudämmen, damit z.B. die Möglichkeit zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken nicht gefährdet wird (vgl. AEG 2023, §23). Hierbei erwartet die Stadt jedoch ein positives Prüfergebnis.
Somit werden die Vorbereitungen zunächst wie geplant fortgeführt entsprechend des bereits 2023 verabschiedeten Terminplans.
Mit diesen aufregenden Ereignissen verabschieden wir uns in die Winterpause und schauen gespannt auf ein weiteres „Jahr der Entscheidung“ (inzwischen so etwas wie eine Tradition in diesem Projekt 😊 )
Mit den besten Grüßen für ein paar erholsame Festtage und einen guten Start in das neue Jahr,
Martin Bücker, Pascal Godbillon und Helmuth Etzler
