Erlebnisweg Lerchenbergtunnel

Der Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Heilbronn ist heute (Do, 19.12.2024) vom Gemeinderat offiziell verabschiedet worden, nachdem bereits am Mo, 16.12. über die Anträge hierzu abgestimmt wurde (s.a. Berichte HN-Stimme).

Und es gibt eine erfreuliche Nachricht zum Ergebnis:

Aus den Anträgen der Fraktionen hat sich letztlich ein Kompromiss entwickelt, der mit entsprechender Mehrheit angenommen wurde.

Dieser sieht vor, dass das Projekt weiterhin in der Finanzplanung enthalten ist.

Jedoch gibt es einen sogenannten Sperrvermerk, der besagt, dass die Umsetzung nur erfolgt, wenn die Gesamtkosten (insb. bestimmt durch den Grunderwerb und die Entlastung durch die Fördermittel) einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Hiermit soll das befürchtete „Millionengrab“ vermieden werden.

Sobald die voraussichtlichen Kosten ermittelt sind, wird es eine weitere Abstimmung geben, ob der Sperrvermerk entfallen und damit das Projekt umgesetzt werden kann. Hiermit ist im nächsten Jahr zu rechnen.

Darüber hinaus ist zunächst aufgrund des 2023 geänderten Bahngesetzes (AEG) eine Studie seitens der Bahn abzuschließen, ob sie das Gelände an die Stadt verkaufen darf. Das Gesetz wurde Ende 2023 verschärft, um den unkontrollierten Verkauf von Flächen einzudämmen, damit z.B. die Möglichkeit zur Wiederinbetriebnahme stillgelegter Strecken nicht gefährdet wird (vgl. AEG 2023, §23). Hierbei erwartet die Stadt jedoch ein positives Prüfergebnis.

Somit werden die Vorbereitungen zunächst wie geplant fortgeführt entsprechend des bereits 2023 verabschiedeten Terminplans.

Mit diesen aufregenden Ereignissen verabschieden wir uns in die Winterpause und schauen gespannt auf ein weiteres „Jahr der Entscheidung“ (inzwischen so etwas wie eine Tradition in diesem Projekt 😊 )

Mit den besten Grüßen für ein paar erholsame Festtage und einen guten Start in das neue Jahr,

  Martin Bücker, Pascal Godbillon und Helmuth Etzler

Der Haushaltsplan für Wirtschaftsjahre 2025/26 der Stadt Heilbronn ist auf der Zielgeraden. Das Budget für die Umsetzung des Fuß-/ und Radwegs auf der Bottwarbahntrasse ist für beide geplante Abschnitte (Wannental – Lerchenbergtunnel – Gemmingstal und Charlottenstraße – Sontheimer Landwehr) entsprechend der Entscheidung aus dem Gemeinderat von November 2023 eingestellt, einschließlich der erwarteten Fördermittel. Am Montag, 16.12., wird nun in der öffentlichen Gemeinderatssitzung über die Änderungsanträge der Fraktionen zum Haushaltsplan abgestimmt (s.a. Einladung und Agenda).

Entsprechend der Ankündigungen einiger Fraktionen im Vorfeld (s.a. Haushaltsrede der CDU-Fraktion) wird die Finanzierung des Projekts durch entsprechende Anträge jetzt in Frage gestellt. Die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat bieten für diese Anträge eine erfolgversprechende Ausgangslage. Konkret gibt es folgende Anträge:

• CDU: Streichung Finanzierung des Teil-Radwegs Wannental-Gemmingstal inkl. Tunnel; Sperrvermerk auf westlichen Teil, bis neues Gesamtkonzept und endgültige Förderzusage vorliegt
• FWGH: Streichung Finanzierung beider Teile mit Sperrvermerk zur Umsetzung des kompletten Projekts bei Förderzusage in voller Höhe
• AfD: Streichung Finanzierung komplettes Projekt

(Die Anträge sind öffentlich einsehbar:  Anlage 3 zu DS_247_2024, siehe Seite 6, Nr. 72-74,  https://heilbronn-sitzungsdienst.komm.one/bi/getfile.asp?id=17322&type=do)

Welcher Antrag bzw. Kompromiss aus allen Anträgen sich letztlich durchsetzt und was es dann für die Fortführung des Projekts bedeutet, wird sich in der Sitzung am Montag zeigen. Die Zeichen stehen jedenfalls schlecht, dass das Projekt im geplanten und erhofften Gesamtumfang fortgeführt wird.

Wir informieren im Anschluss der Sitzung über das Ergebnis.