Reaktionen zum Finanzzwischenbericht

Reaktionen zum Finanzzwischenbericht

In der Gemeinderatssitzung am 25.09. stellte Erster Bürgermeister Martin Diepgen den Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2025/26 vor (auch die HN-Stimme berichtet [ST+]). Darin wird für das Jahr 2025 ein zusätzliches Defizit in Höhe von rund 4 Mio EUR prognostiziert. Zwar wurden einige der eingeplanten Mittel insbesondere im Bereich des Bauwesens aufgrund Verspätungen in den Projekten in diesem Jahr nicht abgerufen, belasten damit aber automatisch zusätzlich den Haushalt des kommenden Jahres (sog. Ermächtigungsreste). Der Zwischenbericht schließt daher mit einem nicht überraschenden Fazit:

Vor diesem Hintergrund und den bereits beschlossenen, aber noch nicht oder nur teilweise umgesetzten Maßnahmen stellt sich verstärkt die Frage nach einer Priorisierung der Maßnahmen im Rahmen der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Verwaltung insbesondere mit Blick auf den dauerhaften Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt.

Bei der Frage, welche Maßnahmen priorisiert werden sollen bzw. (nicht) leistbar sind, herrscht wie üblich keine Einigkeit zwischen den einzelnen Ratsfraktionen. Das Fuß- und Radwegprojekt steht bei der anschließenden Diskussion im Ratssaal erwartbar schnell als möglicher Streichkandidat im Raum (auch wenn hierzu an diesem Abend keine Abstimmung angesetzt ist).

Unser Vereinsmitglied und Gründungsvorstand Wolf Theilacker hat dazu folgende Reaktion verfasst:

Die Stadt hat sich aus guten Gründen verpflichtet, die nachhaltige Mobilität (NH) auszubauen.

Nachhaltige Mobilität macht eine Stadt attraktiver und lebenswerter als eine vom Motorverkehr geprägte Stadt: Der Lärm lässt nach, die Luft wird besser, mehr Laune zum Bummeln und Shoppen. Auch der Autofahrer profitiert: er hat mehr Raum auf der Straße insbesondere dann, wenn Radverkehr abseits der Straße stattfindet wie hier.

Der bestehende Bottwarbahn-Fuß und Radweg nutzt die ehemalige Bahntrasse nachhaltig und ist eine Attraktion im Heilbronner Raum. Er erschließt uns den Raum Stuttgart radseitig und führt auf 30 km Länge von Marbach am Neckar bis zu einem Heilbronner Stadtteil namens Sontheim.

Der Ausbau des verbleibenden Rests der ehemaligen Bahntrasse in die Kernstadt bis zum ehemaligen Südbahnhof ist erklärter Wille des Gemeinderats. Vor über 40 Jahren hat er das Gleis zwischen dem ehemaligen Bahnhof Sontheim und dem Südbahnhof zurückgekauft „als Fuß- und Wanderweg“. Damit entsteht ein steigungsarmer Anschluss des Schulzentrums Sontheim-Ost und Süd-Campus der Hochschule Heilbronn an die Innenstadt.

Auch der jetzige Gemeinderat begleitet das Projekt positiv, hat verschiedene Vorprüfungen durchgeführt und hat es zur Förderung beantragt. Die inzwischen zugesagte 90 Prozent-Förderung aus zwei Töpfen ist mehr als erfreulich. Das Projekt muss [termingerecht] abgeschlossen sein um die Förderung nicht verfallen zu lassen. Der Teilabschnitt Süd (von der Sontheimer Landwehr (Fa. Illig) bis zum ehemaligen Südbahnhof) kann und sollte sofort in Angriff genommen werden.

Ein weiterer gewichtiger Grund spricht dafür: Dieser Fuß- und Radweg ist NOT-WENDIG.

Die bestehende Radverbindung zwischen Sontheim und der südlichen Kernstadt / Südstadt entlang der Sontheimer Straße widerspricht allen gesetzlichen Vorgaben und muss nach geltenden Maßstäben gesperrt werden. Warum?

Die Mindestbreite für benutzungspflichtige Radwege von 1,50m ist nicht eingehalten. Nach Abzug des vorgeschriebenen Sicherheitsabstands vom Straßenrand von 50cm und des notwendigen Türabstands von 1 m von den rechts parkenden Autos ab (wg. dooring) verbleiben gerade noch 30cm Raum zum Radfahren: 1.80m – 0,5m – 1m = 0,3m nutzbare Radwegbreite. Kann der Abstand zu den Autotüren nicht eingehalten werden, soll der Radfahrer auf der (Sontheimer) Straße fahren, so die irrsinnige Empfehlung des Gesetzgebers. Das kann nicht der Wille der Stadt sein.

Nichts bremst die Radverkehrsquote mehr als fehlende Sicherheit, besonders wenn ungeübte Radfahrer im Autoverkehr mitschwimmen müssen und permanent gefährlichen Situationen ausgesetzt sind.

Das Vorhaben ist im Haushalt 2025/26 finanziert und Bestandteil der mittelfristigen Planung.

Der Nordast des Vorhabens, der die Oststadt und die Südstadt direkt und steigungsarm verbindet, leidet noch unter der Entscheidungsunfähigkeit der Deutschen Bahn, die sich bislang noch nicht durchringen konnte, die für sie nutzlose Trasse Gemmingstal-Wannental-Pfühlpark zu verkaufen.

Das darf aber nicht dazu führen, dass Radfahrer und Fußgänger noch länger hingehalten werden und auf unsichere Radwege jenseits aller Richtlinien gedrängt werden.

Das wäre kontraproduktiv für den Aufbruch in die Green Capital City Zunkunft.

Um die beschlossene und angestrebte Radverkehrsquote von 13 Prozent zu erreichen braucht es sichere Radverkehrswege, die Lust auf Radfahren machen.

Eine Konkurrenz zum neu hinzugekommenen Seilbahnprojekt darf nicht aufgebaut werden. Denn der nachhaltige Umbau des Rests der Bottwartrasse dient der breiten Bevölkerung um Alltagswege zurückzulegen.

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