Bund kürzt Förderungen – Projekt betroffen?
Wegen der Haushaltskrise soll bei wichtigen Förderprogrammen gekürzt werden. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums. Dabei trifft es auch einen Fördertopf für Radwege: Für den Radverkehr soll beim Förderprogramm „Stadt und Land“ gekürzt werden. Das berichtet die HN Stimme am 13.01.24 [ST+]. Um die Aufnahme in dieses Programm für einen Teilzuschuss zur Finanzierung des geplanten Fuß- und Radwegeprojektes auf der ehemaligen Bottwartalbahntrasse hatte sich die Stadt Heilbronn im Jahr 2023 bereits fristgerecht beworben.
Erst im Herbst 2023 hatte das Bundesverkehrsministerium angekündigt, die Bundesfinanzhilfen zu verlängern und damit die Planungssicherheit für Land und Kommunen zu verbessern (s.a. Stellungnahme des VM BaWü hierzu). Was die aktuelle Ankündigung der möglichen Kürzungen für die Programmaufnahme des Projektes bedeutet ist derzeit unklar. Sobald es hierzu weitere Informationen gibt, werden wir hier informieren.
Update 22.03.24
Auf Rückfrage hierzu im Verkehrsministerium antwortete uns Ministerialdirektor Bertold Frieß nun in einem Brief vom 22.03.:
„[…] Bezugnehmend auf die von Ihnen angesprochene Kürzung des Bundesprogramms „Stadt und Land“ (SuL) kann ich Ihnen mitteilen, dass es hier Unstimmigkeiten in der Berichterstattung gab. Im Bundeshaushalt sind keine signifikanten Kürzungen im Bereich Radverkehr festzustellen. Die zur Verfügung stehenden Bundesmittel werden den Kommunen für die Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur entsprechend den Plänen des Landes in genanntem Umfang bereitgestellt. […]“