{"id":2849,"date":"2025-09-29T21:23:00","date_gmt":"2025-09-29T21:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/lerchenbergtunnel.de\/?p=2849"},"modified":"2025-12-18T17:53:51","modified_gmt":"2025-12-18T17:53:51","slug":"reaktionen-zum-finanzzwischenbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lerchenbergtunnel.de\/?p=2849","title":{"rendered":"Reaktionen zum Finanzzwischenbericht"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Gemeinderatssitzung am 25.09. stellte Erster B\u00fcrgermeister Martin Diepgen den <a href=\"https:\/\/heilbronn-sitzungsdienst.komm.one\/bi\/getfile.asp?id=19898&amp;type=do\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2025\/26<\/a> vor (auch die <a href=\"https:\/\/www.stimme.de\/heilbronn\/landkreis-heilbronn\/finanzbuergermeister-mit-prognose-loch-im-haushalt-noch-groesser-als-erwartet-art-5094371\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">HN-Stimme berichtet <em>[ST+]<\/em><\/a>). Darin wird f\u00fcr das Jahr 2025 ein zus\u00e4tzliches Defizit in H\u00f6he von rund 4 Mio EUR prognostiziert. Zwar wurden einige der eingeplanten Mittel insbesondere im Bereich des Bauwesens aufgrund Versp\u00e4tungen in den Projekten in diesem Jahr nicht abgerufen, belasten damit aber automatisch zus\u00e4tzlich den Haushalt des kommenden Jahres (sog. Erm\u00e4chtigungsreste). Der Zwischenbericht schlie\u00dft daher mit einem nicht \u00fcberraschenden Fazit:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vor diesem Hintergrund und den bereits beschlossenen, aber noch nicht oder nur teilweise umgesetzten Ma\u00dfnahmen stellt sich verst\u00e4rkt die Frage nach einer Priorisierung der Ma\u00dfnahmen im Rahmen der tats\u00e4chlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Verwaltung insbesondere mit Blick auf den dauerhaften Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"is-style-default wp-block-paragraph\">Bei der Frage, welche Ma\u00dfnahmen priorisiert werden sollen bzw. (nicht) leistbar sind, herrscht wie \u00fcblich keine Einigkeit zwischen den einzelnen Ratsfraktionen. Das Fu\u00df- und Radwegprojekt steht bei der anschlie\u00dfenden Diskussion im Ratssaal erwartbar schnell als m\u00f6glicher Streichkandidat im Raum (auch wenn hierzu an diesem Abend keine Abstimmung angesetzt ist).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Unser Vereinsmitglied und Gr\u00fcndungsvorstand Wolf Theilacker hat dazu folgende Reaktion verfasst:<\/em><\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Stadt hat sich aus guten Gr\u00fcnden verpflichtet, die nachhaltige Mobilit\u00e4t (NH) auszubauen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nachhaltige Mobilit\u00e4t macht eine Stadt attraktiver und lebenswerter als eine vom Motorverkehr gepr\u00e4gte Stadt: Der L\u00e4rm l\u00e4sst nach, die Luft wird besser, mehr Laune zum Bummeln und Shoppen. Auch der Autofahrer profitiert: er hat mehr Raum auf der Stra\u00dfe insbesondere dann, wenn Radverkehr abseits der Stra\u00dfe stattfindet wie hier.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der bestehende Bottwarbahn-Fu\u00df und Radweg nutzt die ehemalige Bahntrasse nachhaltig und ist eine Attraktion im Heilbronner Raum. Er erschlie\u00dft uns den Raum Stuttgart radseitig und f\u00fchrt auf 30 km L\u00e4nge von Marbach am Neckar bis zu einem Heilbronner Stadtteil namens Sontheim.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Ausbau des verbleibenden Rests der ehemaligen Bahntrasse in die Kernstadt bis zum ehemaligen S\u00fcdbahnhof ist erkl\u00e4rter Wille des Gemeinderats. Vor \u00fcber 40 Jahren hat er das Gleis zwischen dem ehemaligen Bahnhof Sontheim und dem S\u00fcdbahnhof zur\u00fcckgekauft &#8222;als Fu\u00df- und Wanderweg&#8220;. Damit entsteht ein steigungsarmer Anschluss des Schulzentrums Sontheim-Ost und S\u00fcd-Campus der Hochschule Heilbronn an die Innenstadt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch der jetzige Gemeinderat begleitet das Projekt positiv, hat verschiedene Vorpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt und hat es zur F\u00f6rderung beantragt. Die inzwischen zugesagte 90 Prozent-F\u00f6rderung aus zwei T\u00f6pfen ist mehr als erfreulich. Das Projekt muss [termingerecht] abgeschlossen sein um die F\u00f6rderung nicht verfallen zu lassen. Der Teilabschnitt S\u00fcd (von der Sontheimer Landwehr (Fa. Illig) bis zum ehemaligen S\u00fcdbahnhof) kann und sollte sofort in Angriff genommen werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein weiterer gewichtiger Grund spricht daf\u00fcr: Dieser Fu\u00df- und Radweg ist NOT-WENDIG.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die bestehende Radverbindung zwischen Sontheim und der s\u00fcdlichen Kernstadt \/ S\u00fcdstadt entlang der Sontheimer Stra\u00dfe&nbsp;widerspricht allen gesetzlichen Vorgaben und muss nach geltenden Ma\u00dfst\u00e4ben gesperrt werden. Warum?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Mindestbreite f\u00fcr benutzungspflichtige Radwege von 1,50m ist nicht eingehalten. Nach Abzug des vorgeschriebenen Sicherheitsabstands vom Stra\u00dfenrand von 50cm und des notwendigen T\u00fcrabstands von 1 m von den rechts parkenden Autos ab (wg. dooring) verbleiben gerade noch 30cm Raum zum Radfahren: 1.80m \u2013 0,5m \u2013 1m = 0,3m nutzbare Radwegbreite. Kann der Abstand zu den Autot\u00fcren nicht eingehalten werden, soll der Radfahrer auf der (Sontheimer) Stra\u00dfe fahren, so die irrsinnige Empfehlung des Gesetzgebers. Das kann nicht der Wille der Stadt sein.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nichts bremst die Radverkehrsquote mehr als fehlende Sicherheit, besonders wenn unge\u00fcbte Radfahrer im Autoverkehr mitschwimmen m\u00fcssen und permanent gef\u00e4hrlichen Situationen ausgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Vorhaben ist im Haushalt 2025\/26 finanziert und Bestandteil der mittelfristigen Planung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Nordast des Vorhabens, der die Oststadt und die S\u00fcdstadt direkt und steigungsarm verbindet, leidet noch unter der Entscheidungsunf\u00e4higkeit der Deutschen Bahn, die sich bislang noch nicht durchringen konnte, die f\u00fcr sie nutzlose Trasse Gemmingstal-Wannental-Pf\u00fchlpark zu verkaufen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das darf aber nicht dazu f\u00fchren, dass Radfahrer und Fu\u00dfg\u00e4nger noch l\u00e4nger hingehalten werden und auf unsichere Radwege jenseits aller Richtlinien gedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das w\u00e4re kontraproduktiv f\u00fcr den Aufbruch in die Green Capital City Zunkunft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um die beschlossene und angestrebte Radverkehrsquote von 13 Prozent zu erreichen braucht es sichere Radverkehrswege, die Lust auf Radfahren machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Konkurrenz zum neu hinzugekommenen Seilbahnprojekt darf nicht aufgebaut werden. Denn der nachhaltige Umbau des Rests der Bottwartrasse dient der breiten Bev\u00f6lkerung um Alltagswege zur\u00fcckzulegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Gemeinderatssitzung am 25.09. stellte Erster B\u00fcrgermeister Martin Diepgen den Finanzzwischenbericht zum Haushalt 2025\/26 vor (auch die HN-Stimme berichtet [ST+]). Darin wird f\u00fcr das Jahr 2025 ein zus\u00e4tzliches Defizit in H\u00f6he von rund 4 Mio EUR prognostiziert. Zwar wurden einige der eingeplanten Mittel insbesondere im Bereich des Bauwesens aufgrund Versp\u00e4tungen in den Projekten in diesem Jahr nicht abgerufen, belasten damit aber automatisch zus\u00e4tzlich den Haushalt des kommenden Jahres (sog. Erm\u00e4chtigungsreste). 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