{"id":2139,"date":"2024-04-25T04:34:40","date_gmt":"2024-04-25T04:34:40","guid":{"rendered":"https:\/\/lerchenbergtunnel.de\/?p=2139"},"modified":"2025-02-12T12:41:59","modified_gmt":"2025-02-12T12:41:59","slug":"das-projekt-als-politikum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/lerchenbergtunnel.de\/?p=2139","title":{"rendered":"Das Projekt als Politikum"},"content":{"rendered":"\n

Die Kommunalwahl am 09.06.2024<\/strong> wirft ihre Schatten voraus – un\u00fcbersehbar die Plakate an den Stra\u00dfen. Die ersten Parteien, welche f\u00fcr den Heilbronner Gemeinderat kandidieren, haben ihre Wahlprogramme <\/strong>ver\u00f6ffentlicht. Was bereits klar ist: Der geplante Fu\u00df-\/ und Radweg bleibt auch in der neuen Legislaturperiode ein Politikum. Wir ver\u00f6ffentlichen hier daher relevante Ausschnitte aus den uns vorliegenden Programmen, sofern sie das Projekt thematisieren.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich werden die Fraktionen ihre >bisherigen Haltungen zum Projekt<\/a> nicht \u00e4ndern. Interessant hinsichtlich m\u00f6glicher \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum Projekt sind daher die neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnisse nach der Wahl<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Folgende Wahlprogramme thematisieren das Projekt bzw. den Radverkehr:<\/h3>\n\n\n\n\n\n\n\n

Die CDU<\/strong> positioniert sich unver\u00e4ndert klar als Sprecher der Projektgegner. Unter der \u00dcberschrift „Wahlfreiheit in der Mobilit\u00e4t“ wiederholt sie altbekannte Rhetorik zum Projekt. Als einzige(!) Ma\u00dfnahme zum Thema Radverkehr findet sich im Programm folgendes Versprechen: „Wir wollen Radverkehr, aber mit Vernunft. Der Lerchenbergtunnel ist ideologiegetrieben und widerspricht jeder Vernunft, weshalb er ein Millionen-Grab zu werden droht. Wir wollen mit neuen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen im neuen Gemeinderat dieses unsinnige Projekt stoppen<\/strong>. Die freiwerdenden Mittel und personellen Ressourcen werden wir – zukunftstr\u00e4chtig – in unsere Schulen und wirklich wichtige Vorhaben der Daseinsvorsorge investieren.<\/em>“ (Quelle: Wahlprogramm CDU (extern)<\/a>, S.30, Z.903-907, s.a. HN-Stimme Bericht 05.04.24 [ST+]<\/a>)
Anmerkung:<\/em> Wie zweckgebundene F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Radverkehr in Bildungsprojekte umgewidmet werden sollen, ist f\u00fcr uns an dieser Stelle nicht nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n

Durch eine neue Fotomontage zum Lerchenbergtunnel in ihrem Wahlprogramm stellen B\u201990\/Die GR\u00dcNEN<\/strong> ihren Einsatz f\u00fcr den positiven Gemeinderatsbeschluss in der auslaufenden Legislaturperiode heraus. Sie wollen auch im neuen Gemeinderat kommunalpolitische Stimme der Projekt-Bef\u00fcrworter<\/strong> sein. Grunds\u00e4tzlich werben sie f\u00fcr einen weiteren Ausbau eines sicheren Radwegenetzes im Heilbronner Stadtgebiet.<\/p>\n\n\n

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Fotomontage der Gr\u00fcnen (Quelle: Wahlkampf-Brosch\u00fcre zur Kommunalwahl 2024 [>LINK extern]<\/a>, Seite 23)<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Die SPD <\/strong>geht in ihrem Programm nicht explizit auf das Projekt ein. Sie fordert unter der \u00dcberschrift „Rad und Wege“: „Das Fahrrad muss in einer kompakten Stadt wie Heilbronn zum Verkehrsmittel der ersten Wahl f\u00fcr so viele Menschen wie m\u00f6glich werden.. […] Wir wollen, dass in Heilbronn die Rahmenbedingungen f\u00fcrs Radeln so gut werden, dass die Menschen es gern und mit Begeisterung tun.<\/em>“ Weiter m\u00f6chte sie „[…] einen Schwerpunkt auf die Sicherheit der Radfahrer*innen (legen).<\/em>“ Um dieses Ziel zu erreichen fordert sie u.a. die Einrichtung weiterer Fahrradstra\u00dfen, m\u00f6gliche kombinierte Bus-\/Fahrradspuren und einen Fokus auf die Schulwegsicherheit. (Quelle: Wahlprogramm SPD (extern)<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Auch die FDP<\/strong> hat einen Abschnitt zum Thema Radverkehr in ihrem Wahlprogramm. Sie spricht sich u.a. „[…]wo immer m\u00f6glich (f\u00fcr) eine bauliche Trennung von Radverkehr und motorisiertem Individualverkehr […]<\/em>“ aus, sowie f\u00fcr Radschnellwege und die „Erschlie\u00dfung touristischer Radwanderwege<\/em>„. Die Punkte sind allgemeing\u00fcltig formuliert, ohne dabei auf konkrete Projekte in Heilbronn einzugehen. (Quelle: Wahlprogramm FDP (extern)<\/a>)<\/p>\n\n\n\n

Die PARTEI<\/strong> hat ihre ganz eigenen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Aufwertung des S\u00fcdbahnhofs. Inwieweit diese sich mit einem Fu\u00df- und Radweg entlang der daraus resultierenden Hochgeschwindigkeitsttrasse in Einklang bringen lassen, sei an dieser Stelle nicht weiter bewertet\u2026 😆<\/p>\n\n\n

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Wahlplakat Die PARTEI zur Kommunalwahl 2024<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

Auch der lokale Blog „RadfahreN in HeilbronN“<\/strong> besch\u00e4ftigt sich auf Basis der Haushaltsantr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2024 mit dem Thema, was sich die einzelnen Parteien f\u00fcr den Radverkehr w\u00fcnschen und hat am 09.04.24 einen Beitrag „Denkanst\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Heilbronner Gemeinderatswahl<\/a>“ ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Weitere konkrete Wahlkampf-Aussagen anderer Parteien zum Projekt oder zu Radverkehrsma\u00dfnahmen sind uns bislang nicht bekannt.<\/p>\n\n\n\n

Abschlie\u00dfend bleibt nat\u00fcrlich nur der generelle Aufruf:<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hlen gehen am 09.06.<\/span> (Kommunalwahl + Europawahl) !<\/h3>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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